SPD fordert zügige Überweisung der Kita-Zuschüsse
Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher: Träger müssen zweifach in Vorleistung gehen - Chaos und Existenzangst vermeiden
Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag Doris Rauscher übt heftige Kritik an der Umsetzung der Beitragsreduzierung im Kita-Bereich. Eigentlich sollte es bereits zum 1. April 100 Euro Zuschuss pro Kind im ersten und zweiten Kindergartenjahr geben. Nun aber verzögert sich die Umsetzung gleich zweifach: Einmal, weil der Staatshaushalt noch nicht verabschiedet ist und danach, weil die Beiträge an die Kitas vierteljährlich am Ende eines Quartals überwiesen werden. "Das von Freie-Wähler-Chef angekündigte 'bisserl Chaos' haben die Kitas bereits ab 1. April, auf die versprochenen Zuschüsse warten sie noch einige Monate", erklärt Rauscher.
Die SPD-Familienpolitikerin ärgert sich besonders über einen Brief von Ministerin Schreyer, in dem sie Träger von Kindertagesstätten um Vorleistung bittet. "Das ist kein gelungener Einstieg in die Kostenfreiheit der Kindertagesstätten. Das Geld, das sie jetzt vorschießen müssen, fehlt an anderer Stelle und bringt einzelne Kitas sogar in existenzielle Schwierigkeiten", bedauert Rauscher.
Die SPD setzt das Thema in der kommenden Woche mit einem Dringlichkeitsantrag (PDF, 203 kB) auf die politische Agenda. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, die Zuschüsse, die vierteljährlich am Ende des Quartals überwiesen werden, bereits am Anfang zu überweisen. "Einige Träger geraten regelmäßig in finanzielle Engpässe, weil sie die staatlichen Gelder später bekommen als die Elternbeiträge, die monatlich gezahlt werden", erklärt Rauscher.