Digitalisierungsoffensive an Bayerns Schulen droht zu scheitern
Kommunen schlagen Alarm: Finanzierung „digitaler Klassenzimmer“ reicht nicht aus – SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold fordert verlässliche Förderung
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert den Freistaat auf, eine verlässliche Förderung der Kommunen beim Digitalpakt sicherzustellen: „Es kann nicht sein, dass die schwarz-orange Staatsregierung die Städte, Landkreise und Gemeinden mit dieser Mammutaufgabe alleine lässt. Das ist verantwortungslos und zeigt, dass die groß angekündigte „Digitalisierungsoffensive“ in Wahrheit reines Stückwerk ist!“
Die bayerischen Kommunen fühlen sich bei ihren Bemühungen zur Digitalisierung an den Schulen von der Staatsregierung zunehmend im Stich gelassen. Wie Arnold von der Stadtverwaltung in Fürth bestätigt wurde, müssen sie zum Teil sogar befürchten, bereits fest eingeplante Fördermittel nun doch nicht zu erhalten, weil der Freistaat die Förderprogramme für das sogenannte Digitalbudget, das bis 2020 laufen soll, schon jetzt als abgeschlossen sieht. "Das ist quasi eine Vollbremsung in einem der wichtigsten Zukunftsbereiche für die Schulen", kritisiert der SPD-Fraktionschef. Der Verweis des Freistaats auf die vereinbarten Bundesmittel helfe da nur wenig, da diese eigentlich „on top“ dazukommen sollten und hinsichtlich der Endgeräteausstattung auch nur in einem Umfang von maximal 20 Prozent genutzt werden könnten.
Wenn die Staatsregierung bei ihrer Haltung bleibt, würde das dazu führen, dass die Sachaufwandsträger in diesem und im nächsten Jahr keine Förderanträge mehr stellen können. So berichtet die Stadt Fürth, dass sie über 2,3 Millionen Euro an Fördermitteln verlieren werde, die sie für die Ausstattung der Schulen fest eingerechnet hatte.
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich zudem dafür ein, dass alle Schulen in Bayern möglichst schnell IT-Systembetreuer und schnelles Internet erhalten. Einen entsprechenden Antrag hatten die Regierungsfraktionen im Bildungsausschuss des Landtags kürzlich abgelehnt. „Hier werden wir aber weiterhin dran bleiben, um gleiche Standards in ganz Bayern zu erreichen“, stellt Arnold klar. Auch der Bayerische Städtetag hatte vor wenigen Wochen angemahnt, der Freistaat müsse seiner Mitverantwortung für die digitale Infrastruktur an Schulen „stärker als bislang gerecht werden“.