Parité-Gesetz der SPD morgen im Plenum
Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller: Frauen stärker an wichtigen Entscheidungen beteiligen
Die frauenpolitischen Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller werben vor der finalen Beratung des Parité-Gesetzentwurfs in der Plenarsitzung am Dienstag (2. April) für eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik. "Wir wollen, dass die Hälfte der Abgeordneten weiblich ist und dafür das Landtags- und Bezirkswahlrecht ändern. Nur so erreichen wir die volle Chancengleichheit für Frauen. Dafür brauchen wir die Quotierung aller Stimmkreislisten mit abwechselnder Besetzung von Frauen und Männern nach dem Reißverschluss-Prinzip", erklärt Strohmayr und weist darauf hin, dass von 28 EU-Staaten mittlerweile zehn paritätische Regelungen haben. Die schwäbische Abgeordnete ist vor der morgigen Debatte überzeugt: "Das ist erst der Anfang!"
Die zweite frauenpolitische Sprecherin Ruth Müller erklärt: „Wir wollen mit unserer Gesetzesinitiative sicherstellen, dass Frauen stärker an wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt sind, schließlich stellen sie mehr als 50 Prozent der Bevölkerung. Ich appelliere an die anderen Fraktionen, dieses wichtige Vorhaben zu unterstützen!"
Derzeit geht der Frauenanteil in deutschen Parlamenten zurück: Im Bayerischen Landtag sank er nach der Landtagswahl im Oktober 2018 von 28,3 Prozent auf nunmehr 26,8 Prozent. Lediglich in der SPD-Landtagsfraktion sind von 22 Abgeordneten genau die Hälfte weiblich. Der Frauenanteil im Bayerischen Landtag insgesamt hatte sich erstmals nach Einführung der Frauenquote in der SPD 1988 deutlich erhöht. Zuletzt hatten über 150 Frauen beim Sit-In der SPD für mehr Gleichberechtigung in der Politik geworben.