SPD fordert Wahlrecht für Jugendliche ab 16
Vorsitzender der Landtagsfraktion Arnold: Jugendliche sind politisch interessiert, und wir wollen ihnen eine Wahlstimme geben
Die Landtags-SPD fordert das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren bereits bei den nächsten Kommunalwahlen im März 2020. Ein entsprechender Antrag liegt morgen (4. April) dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags vor. „Jede Woche gehen in Deutschland tausende Jugendliche für den Klimaschutz auf die Straße und sind politisch aktiv. Wir wollen ihnen auch eine Wahlstimme geben“, erklärt SPD-Fraktionschef Horst Arnold.
Er verweist darauf, dass es in elf Bundesländern bereits das Kommunalwahlrecht für Jugendliche gibt, in Niedersachsen seit 1996. „Ich verstehe nicht, warum die bayerische Staatsregierung den Jugendlichen das Wahlrecht ab 16 vorenthält. Wählen ist kein Privileg, sondern ein Bürgerrecht. Und ich finde: Junge Menschen sollten mitentscheiden, wenn es um ihre Zukunft geht!“