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08.04.2019

Landtags-SPD fordert europäischen Mindestlohn

Vizepräsident Markus Rinderspacher: "Kampf gegen Sozialdumping, Armut und Ungleichheit" - Antrag im morgigen Europaausschuss

Die SPD im Bayerischen Landtag fordert die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten wird am morgigen Dienstag (9. April) im Europa-Ausschuss behandelt.

SPD-Europasprecher Markus Rinderspacher will den europäischen Mindestlohn bei jeweils 60 Prozent des Durchschnittseinkommens in den EU-Mitgliedsländern festlegen. Dies hätte beispielsweise in Deutschland eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf etwa 12 Euro zur Folge. In Frankreich, Portugal und Slowenien liegt der nationale Mindestlohn bereits auf diesem 60 Prozent-Niveau.

Rinderspacher: "Die Einführung einer europäischen Mindestlohnnorm ermöglicht es, gegen Sozialdumping, Armut und wachsende Ungleichheit vorzugehen. Ein gemeinsamer Rahmen für europäische Mindestlöhne reduziert die zunehmende Lohnungleichheit innerhalb der EU und verhindert die weitere Ausdehnung des Niedriglohnsektors. Das ist ein Beitrag zur Verbesserung der allgemeinen Lebensqualität und hilft, internationalen Standortwettbewerb abzuschwächen."

In 22 der 28 EU-Staaten gilt aktuell ein branchen­übergreifender gesetzlicher Mindest­lohn. Bei der Höhe der Mindestlöhne bestehen jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten.

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