SPD-Dringlichkeitsantrag: Kein Stillstand bei Digitalausstattung von Schulen
SPD-Fraktionschef Arnold: Bayerische Mittel müssen in voller Höhe fließen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert, die Digitalisierung von Schulen auch aus Landesmitteln verlässlich und mit voller Kraft zu fördern. Bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag heute (10. April) sagte Arnold: "Die Staatsregierung muss das digitale Klassenzimmer ohne Wenn und Aber durchfinanzieren, wir können uns hier keine Vollbremsung leisten." Sowohl der Bayerische Städtetag als auch Vertreter einzelner Kommunen beklagen, dass es derzeit aus dem bayerischen Förderprogramm für die Sachaufwandsträger von Schulen, die Städte und Gemeinden, keine Gelder gibt. Neue Anträge werden nicht genehmigt und bereits eingeplante Fördermittel gehen verloren. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der heute (10. April) im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert wird, fordert die SPD, dass neben den Mitteln des Bundes aus dem DigitalPakt Schule für Bayern in Höhe von 778 Millionen Euro auch die Landesmittel in Höhe von 212,5 Millionen Euro in voller Höhe fließen.
Arnold warb in der Pressekonferenz auch für die Initiative der Bundes-SPD, den Eigenbeitrag zur Pflege bei Heimaufenthalt zu deckeln. "Unser Ziel ist es, die Pflege so zu organisieren, dass man sich darauf verlassen kann, im Alter gut gepflegt zu werden. Pflege muss bezahlbar bleiben", sagte der SPD-Fraktionschef. Die SPD wolle einen grundlegenden Wechsel einleiten: Nicht die Leistungen der Pflegeversicherung sollen begrenzt werden, sondern die Eigenanteile der Pflegebedürftigen. In Bayern liegt die durchschnittliche Eigenbeteiligung für Bewohner von Pflegeheimen bei 1869 Euro pro Monat. Dies ist bereits jetzt bei einer durchschnittlichen Rente von 793 Euro, 1142 Euro bei Männern und 654 Euro für Frauen, nur durch Unterstützung von Angehörigen, aus Vermögen oder aus der Sozialkasse finanzierbar.
Das Handout zur Pressekonferenz finden Sie hier.