Orbáns EU-Hetze: Söder duckt sich weg
SPD-Anfrage zeigt: Staatsregierung distanziert sich auch weiterhin nicht vom ungarischen Autokraten – Fraktionschef Arnold und Europapolitiker Rinderspacher fordern klares Bekenntnis zu europäischen Grundwerten
Ungeachtet der vorläufigen Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei um den Autokraten Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei (EVP) scheut sich die bayerische Staatsregierung auch weiterhin davor, auf Distanz zu Orbán zu gehen. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold. Dieser wollte unter anderem wissen, ob die Staatsregierung unverändert zu der wiederholt getätigten Aussage stehe, wonach Ungarn „zweifelsfrei auf rechtsstaatlichem Boden“ stehe (siehe z.B. hier). Darauf ging die Staatskanzlei in ihrer Antwort nur sehr vage und ausweichend ein: Wenn das Europäische Parlament der Auffassung sei, „dass in einem Mitgliedstaat die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung gemeinsamer europäischer Werte und Rechte besteht“, dann gelte es, „diese Bedenken zu prüfen und auszuräumen“. Eine „Aufteilung der EU-Mitgliedstaaten in „gute“ und „schlechte“ Europäer“ sei nicht zielführend.
Arnold ist enttäuscht, dass sich Markus Söders Regierung nicht zu einem klaren Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit – und damit zu einem zentralen europäischen Grundwert – durchringen kann: „Wenn ein Politiker wie Orbán immer wieder gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt, gegen die EU hetzt, die journalistische Meinungsfreiheit einschränkt und Minderheiten unterdrückt, dann kann man das nicht einfach achselzuckend hinnehmen. Das macht den vermeintlichen Kuschelkurs, den CSU und Freie Wähler derzeit wahlkampfbedingt gegenüber der EU fahren, schlichtweg unglaubwürdig.“ Viktor Orbán hatte seine Anti-EU-Rhetorik in den vergangenen Tagen noch einmal verschärft und unter anderem behauptet, die Spitzen der Europäischen Union wollten einen „Bevölkerungstausch“ in Europa herbeiführen und die „christliche Kultur liquidieren“.
SPD-Europapolitiker Markus Rinderspacher fordert die Staatsregierung auf, für ein starkes Europa zu kämpfen: „Das funktioniert jedoch nicht, wenn man gleichzeitig Europafeinde und Rechtspopulisten wie Orbán mit Samthandschuhen anfasst. Wir wollen ein Europa der Rechtsstaatlichkeit, der Solidarität und der Gerechtigkeit.“ Dies beinhalte den entschiedenen Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit, aber auch das Eintreten für ein sozialeres Europa, beispielsweise beim Thema Steuergerechtigkeit: „Es darf nicht länger sein, dass einfache Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Steuern zahlen, während sich große multinationale Unternehmen wie Amazon weiterhin drücken können. Auch dagegen werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vorgehen.“