SPD zum Kabinettsbericht Bürokratieabbau: Verwaltungsvorschriften sind zu bürokratisch, komplex und umständlich formuliert
SPD-Vorstandsmitglied Klaus Adelt: Das Problem sind nicht die Anzahl der Gesetze, sondern deren Umsetzung durch die Ministerien
"In Sachen Bürokratieabbau hat die Staatsregierung noch viel zu tun", konstatiert SPD-Vorstandsmitglied Klaus Adelt anlässlich des heutigen (30.04.2019) Kabinettsberichts. "Das Problem sind nicht die Gesetze an sich, sondern das was aus den Gesetzen gemacht wird", erklärt Adelt. "Es sind sind die Verwaltungsvorschriften und Ausführungsbestimmungen der Ministerien, die auf Grundlage der Gesetze erstellt werden." Diese seien zum Großteil bürokratisch, viel zu komplex und dazu noch umständlich formuliert. Der diesbezügliche Praxis-Check der Staatsregierung sei zwar grundsätzlich löblich, so Adelt, der Großteil der Vorschriften sei aber immer noch viel zu kompliziert.
"Gerade bei Förderprogrammen sind es oftmals diese Vorschriften und Bestimmungen, die Anträge unnötig verkomplizieren und die Bearbeitung in die Länge ziehen. Nicht selten schrecken sie vor allem kleinere Gemeinden davon ab, Fördermittel zu beantragen, weil Aufwand und Ertrag nicht mehr im Verhältnis stehen", weiß der ehemalige Bürgermeister Adelt zu berichten. "Wenn oftmals schon kommunale Verwaltungsprofis Ausführungsbestimmungen drei Mal lesen müssen, um sie zu verstehen, wie soll es dann normalen Bürgerinnen und Bürgern gehen?"
Adelt fordert deshalb eine bürgerfreundliche und transparente Verwaltung. "Bei jeder Verwaltungsvorschrift muss man sich am Ende fragen: Versteht das auch mein Nachbar? Wenn man die Frage nicht bejahen kann, muss die Vorschrift in die Tonne oder solange bearbeitet werden, bis auch Lieschen Müller weiß, was von ihr verlangt wird."