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06.05.2019

Finanzausgleich: SPD fordert mehr Geld für die Kommunen

Innenausschuss stimmt am Dienstag über staatlichen Finanzausgleich ab - Kommunalexperte Adelt: Kommunen müssen mehr vom Steuerkuchen abbekommen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Dem aktuellen Finanzausgleichsgesetz, welches die finanzielle Ausstattung der Kommunen regelt, wird die SPD im morgigen (06.05.2019) Innenausschuss nicht zustimmen. Kommunalexperte Klaus Adelt erklärt dazu: "Die im Entwurf veranschlagten Mehreinnahmen sind lediglich der guten konjunkturellen Lage zu verdanken und dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kommunen insgesamt zu wenig Geld zur Verfügung haben. Das ist weder nachhaltig noch gerecht. Wenn die Zeiten wieder schlechter werden, kommt unterm Strich wieder weniger raus.“

Adelt fordert in diesem Zusammenhang, dass die Kommunen einen deutlich höheren Prozentanteil an den allgemeinen Staatseinnahmen erhalten. Diese so genannte Verbundquote müsse von derzeit 12,75 auf 15 Prozent angehoben werden. „Statt eines größeren Stücks vom Kuchen gibt es Krümel. Und für jeden Krümel muss sich der Beschenkte dankbar zeigen. Das ist keine Gleichbehandlung von Kommunen, sondern zentralistischer Förderabsolutismus. Da machen wir nicht mit.“

Bayern gewährt deutschlandweit seinen Kommunen die niedrigste Verbundquote. Ein Umstand, der dann mit immer wieder neuen Förderprogrammen kaschiert werde, erklärt Adelt. Auf diese Weise wird die kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt und es werden Abhängigkeiten geschaffen. „Wenn jedes zweite Schwimmbad in kommunaler Hand sanierungsbedürftig ist, der Investitionsstau in die Milliarden geht und gleichzeitig den Kommunen aufgrund der stümperhaften Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rund 200 Millionen Euro pro Jahr fehlen, kann das System so nicht funktionieren“, mahnt Adelt.

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