SPD: Vorlage des Artenschutzgesetzes muss nachgebessert werden
Fraktionschef Arnold: Entwurf führte zu Enttäuschungen und Irritationen - Personalmangel in der Agrarverwaltung beheben
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat heute (08.05.2019) in der Plenardebatte des Bayerischen Landtags das Vorgehen der Staatsregierung bei der Vorlage des Artenschutzgesetzes als verwunderlich und irritierend bezeichnet. "Versöhnung kann man nicht gesetzlich verordnen", sagte der SPD-Fraktionschef mit Blick auf den von Ministerpräsident Söder als "Versöhnungsgesetz" bezeichneten Gesetzentwurf. Dieser enthalte vor allem Absichtserklärungen und Willensbekundungen. Verbände wie der Bayerische Bauernverband und der Bund Naturschutz seien enttäuscht über den Gesetzentwurf und das Vorgehen.
Ein Antrag, der neben dem geplanten Begleitgesetz zum Volksbegehren «Rettet die Bienen» zusätzliche Artenschutz-Maßnahmen anstoßen sollte, wurde so kurzfristig eingereicht, dass er in der Plenarsitzung nicht mehr behandelt werden konnte. "Durch Ihren eilig hinterhergeschobenen 'Entschließungsantrag' tragen Sie eher zur Verunsicherung als zur Befriedung bei", rief Arnold.
Mitglieder der Staatsregierung hatten sich in der Vergangenheit abfällig über das Volksbegehren geäußert: "Sie, Herr Aiwanger, hatten den Initiatoren des Volksbegehrens hingegen unverhohlen einen Kolonialismus einer städtischen Elite gegen die 'ländlichen Räume' vorgeworfen. Und Ihre Ministerkollegin Frau Kaniber sagte noch im Februar, der Gesetzentwurf des Volksbegehrens enthalte 'gravierende fachliche Fehler' und Elemente von 'Planwirtschaft'."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass SPD-Vorschläge zum Naturschutz stets abgelehnt worden waren: "Um es klar zu sagen: Wenn Sie unsere Forderungen nach einer Humusstrategie, nach einer Moorstrategie, nach einem Konzept für Gewässerrandstreifen und vieles mehr nicht jahrelang abgelehnt hätten, dann bräuchte es jetzt auch keine Versöhnung."
Der frühere Agrarsprecher der SPD-Landtagsfraktion kündigte konstruktive Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens mit Änderungsanträgen an. Seine Fraktion werde auch darauf achten, dass die Agrarverwaltung, die ja die neuen Maßnahmen umsetzen müsse, personell und finanziell besser ausgestattet werde: "Kommende Woche haben Sie in den abschließenden Haushaltsberatungen noch einmal die Möglichkeit, dieses Problem zu lösen – stimmen Sie einfach den entsprechenden Änderungsanträgen der SPD-Fraktion zu!"