SPD bei Haushaltsdebatte: Wichtige Zukunftsaufgaben gemeinsam mit dem Bund angehen
Fraktionsvorstandsmitglied Natascha Kohnen: Bayern investiert zu wenig in digitale Bildung, Kitas und öffentlichen Nahverkehr - SPD für längere Sozialbindungen von Wohnungen, Jugendticket und mehr Pflegestützpunkte
SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Natascha Kohnen hat heute (15. Mai) in der Generalaussprache zum bayerischen Staatshaushalt angesichts der guten Haushaltslage in Bayern mehr eigenes Engagement der Staatsregierung bei der Finanzierung von zentralen Zukunftsprojekten wie digitale Bildung, Kinderbetreuung und öffentlichen Nahverkehr gefordert. Bayern unterstütze die Initiativen des Bundes nur unzureichend: "Sie versprechen den Bürgerinnen und Bürgern eine Offensive in der digitalen Bildungspolitik. Klingt gut. Aber: Wenn man in den Haushalt schaut, dann heißt das in der Praxis: Der Bund soll finanzieren, während der Freistaat gleichzeitig sein eigenes Förderprogramm beendet", sagte das SPD-Vorstandsmitglied Kohnen im Plenum des Bayerischen Landtags. "Das digitale Klassenzimmer ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Freistaat und Kommunen, damit alle Kinder in allen Regionen gleiche Bildungschancen erhalten", erklärte die Abgeordnete. Selbst in der CSU werde die Zurückhaltung der Staatsregierung kritisiert: Der Digitalpakt entfalte nicht die beabsichtigte Wirkung, wenn Bayern sich aus der Förderung zurückziehe, zitierte Kohnen den Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl.
Auch für die Entlastung der Eltern von den Kita-Gebühren und bei der Finanzierung des angekündigten 365-Euro-Tickets verlasse sich Bayern auf das Gute-Kita-Gesetz von SPD-Ministerin Franziska Giffey und auf Geld des Bundes. "So geht das nicht! Auch hier gilt: Sie müssen die richtigen Initiativen des Bundes mit eigenen Mitteln unterstützen, es gibt doch im Bereich der Kinderbetreuung so viel zu tun", erklärte die BayernSPD-Landesvorsitzende und nannte als Beispiele bessere Qualitätsstandards und längere Öffnungszeiten der Kitas.
Die bayerische SPD-Landesvorsitzende verwies auf die sozialdemokratischen Projekte für Investitionen in die Zukunft: "Wir wollen als SPD ein starkes Signal für unsere jungen Menschen im Land setzen, die in Ausbildung sind - lassen Sie uns mit einem kostenlosen Bildungsticket starten!" Die SPD wolle auch die Kraft des Sozialstaates nutzen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Sozialbindungen von Wohnungen zu verlängern, damit es günstige Wohnungen bleiben. Für ältere Menschen brauche es endlich genügend Anlaufpunkte mit Informationen zur Pflege, sogenannte Pflegestützpunkte.
In Bayern gebe es mehr finanziellen Spielraum als anderswo, dieser müsse genutzt werden. Eine klare Absage erteilte Kohnen Söders Forderungen nach Steuersenkungen für Spitzenverdiener. Der Solidaritätszuschlag müsse für die obersten zehn Prozent erhalten bleiben, um die Möglichkeit zu erhalten, etwas für die anderen 90 Prozent zu tun. "Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten, statt in Berlin populistische Steuersenkungsdebatten zu führen!"