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15.05.2019

Sozialhaushalt: Flickschusterei statt großer Würfe

Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: CSU und FW sollten gute Lebensbedingungen aller Menschen in Bayern zum Ziel haben - für jede Generation und alle Lebenslagen

Angesichts des heute diskutierten Sozialinvestitionen der Staatsregierung kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher die "Flickschusterei" der Staatsregierung. "Leider haben CSU und Freie Wähler sich auf kosmetische Ausbesserungen beschränkt", so Rauscher. "Stattdessen bräuchte Bayern endlich einen Sozialetat, der diesen Namen verdient. In der jetzigen Form ist er weder zukunftssicher noch nachhaltig!"

Die SPD-Fraktion fordere gute Lebensbedingungen für alle Menschen, alle Generationen und alle Lebenslagen - etwa mit einer klaren Nachbesserung bei Kitas, in mehr Erzieherinnen und Erzieher und in Qualitätsverbesserung: "Anstatt hier nachzubessern, redet Minister Aiwanger gerne mal von der Wiedereinführung eines Zwölf-Stunden-Tages", ärgert sich Rauscher. "Wie soll diese völlig rückwärtsgewandte Denkweise mit Vereinbarkeit von Familien funktionieren?"

Rauscher betont, dass die SPD-Fraktion diverse Änderungseinträge eingebracht habe, um dem Haushalt einen wirklich sozialen Kern zu geben. "Die Staatsregierung hat jetzt die Chance, einen wirklich großen Wurf zu erreichen - statt nur hier und da mal etwas auszubessern."

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