Pressemitteilungen

17.05.2019

SPD zum Verfassungsschutzbericht: Innenministerium reagiert zu langsam auf neue Entwicklungen

SPD-Experte Ritter: Verfassungsschutz nimmt endlich auch AfD mehr in den Blick, konzentriert sich sonst aber zu sehr auf ohnehin gesellschaftlich isolierte Organisationen

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus Florian Ritter wirft Innenminister Herrmann anlässlich des heute (17.05.2019) vorgestellten Verfassungsschutzberichts vor, beim Thema Rechtsextremismus zu langsam auf neue Entwicklungen zu reagieren."Das Problem sind weniger die von Herrmann hauptsächlich angesprochenen Organisationen und Parteien wie der 'Dritte Weg' und die NPD, an denen sich der Verfassungsschutzbericht seit Jahren abarbeitet. Diese sind gesellschaftlich weitestgehend isoliert und haben keine unmittelbare Schlagkraft in die Mitte der Gesellschaft. Dort hat sich jetzt vor allem die AfD breit gemacht, die in den letzten Monaten regelmäßig unter Beweis gestellt hat, dass sie offen rechtsextrem ist.“ Mit der Jugendorganisation und dem „Flügel“ werden sich demnächst zumindest Teilorganisationen der AfD - wie von Ritter gefordert - in dem Bericht wiederfinden.

Für falsch hält Ritter auch die Fixierung auf rechtsextreme Organisationen statt auf den allgemein wachsenen Rassismus. Die Feinde der Demokratie und potentielle Straftäter radikalisierten sich vor allem in geschlossenen Chatgruppen, weiß Ritter. "Mit klassischen Organisationen, die der bayerische Bericht auflistet, haben diese Täter kaum noch direkten Kontakt. Wenn dem Innenminister aber zur Nutzung des Netzes nur einfällt, dass 'Rechtsextremisten das Netz verstärkt zu Rekrutierung nutzen', zeigt er damit nur, dass er weiter in überholten Organisationsstrukturen denkt."

Die BayernSPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die beim Bayerischen Jugendring eingerichtete neue Meldestelle gegen Antisemitismus und fordert den Verfassungsschutz auf, deren Erkenntnisse in die Arbeit einzubeziehen. „Wir fordern seit Jahren solche zivilgesellschaftlich organisierten Beratungsstellen mit niedrigschwelligem Zugang für die Betroffenen. Eigentlich bräuchten wir für alle Bereiche gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit solche Meldestellen, um dem Auftrag unseres Grundgesetzes gerecht zu werden", so Ritter.

Neben den Rechtsextremisten bedrohen vor allem radikale Islamisten die offene demokratische Gesellschaft, ergänzt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Stefan Schuster. "Ich begrüße, dass diese Gefahr vom Innenministerium weiterhin ernst genommen wird. Die Herausforderung durch gewaltbereite Islamisten ist vor allem eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Gefährder und Rückkehrer aus den ehemals vom IS kontrollierten Gebieten müssen streng überwacht werden!"

089 4126 2347