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22.05.2019

Dringlichkeitsantrag: SPD will Tarifflucht eindämmen und Sozialpartnerschaft stärken

Morgen im Plenum des Bayerischen Landtags: Staatsregierung soll im Bundesrat entsprechender Länderinitiative beitreten

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Michael Busch setzt sich für mehr Tarifbindung ein. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der morgen (23. Mai) im Plenum des Bayerischen Landtags debattiert wird, fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, im Bundesrat der Entschließung einiger Bundesländer beizutreten, die Tarifautonomie zu unterstützen und Sozialpartnerschaft zu stärken. „Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Bayern (53 Prozent) erhalten einen Tariflohn. Das bedeutet: Wer nicht nach Tarif bezahlt wird, erhält nicht nur weniger Geld, sondern wird auch häufiger gekündigt und muss länger arbeiten als Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben", stellt Busch dazu fest.

Die Initiative von Bremen, Brandenburg und Thüringen, der auch Hamburg und Berlin beigetreten sind, will eine weitere Schwächung der Tarifbindung verhindern. Die Bundesregierung soll die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, dass Tarifverträge leichter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer gesamten Branche absichern können. Die SPD-Landtagsfraktion will damit dazu beitragen, Tarifflucht einzudämmen, da nur starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen verabreden können.

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