70 Jahre Grundgesetz: Garant des Zusammenhalts in Deutschland
SPD-Fraktionschef Horst Arnold mahnt in der Aktuellen Stunde zur Einhaltung des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat das deutsche Grundgesetz als wesentlichen Garanten für den Zusammenhalt in Deutschland und als Erfolgsgeschichte gewürdigt. In seiner heutigen Rede (23. Mai) in der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes erinnerte der frühere Richter auch an die Verpflichtung, die sich aus dem Grundgesetz ergibt: "Mit den bloßen Buchstaben des Grundgesetzes dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Es geht immer auch darum, dass wir die Verfassung für die Menschen, für die wir Politik machen, umsetzen. Und das setzt voraus, dass wir die Verfassung ernst nehmen." Das bedeutet, bei der Ausarbeitung von Gesetzen darauf zu achten, dass sie verfassungskonform sind. Der SPD-Fraktionschef verwies auf das aktuelle Beispiel des Autokennzeichen-Abgleichs, den das Bundesverfassungsgericht beanstandet hat.
Auch die Politik müsse verantwortungsvoll mit der Verfassung umgehen. Arnold kritisierte in diesem Zusammenhang die Aussage "Herrschaft des Unrechts", mit der der frühere bayerische Ministerpräsident und jetzige Bundesinnenminister Horst Seehofer 2016 die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet hatte. Wer so rede, handle verantwortungslos, verunsichere die Menschen, stelle die Werte der Verfassung in Frage und gefährde den Zusammenhalt.
Wichtige Impulse habe das Grundgesetz durch die ältere bayerische Verfassung erhalten, die in den Grundzügen von dem Sozialdemokraten und ersten bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner (SPD) erarbeitet wurde. Arnold nannte als Beispiele die Betonung der Unantastbarkeit der menschlichen Würde und das Ewigkeitsgebot demokratischer Prinzipien. Aus dem Grundgesetz ergebe sich auch klar der Auftrag und die Verpflichtung, für ein soziales, friedliches und vereintes Europa einzutreten.