SPD: Es müssen wieder mehr Menschen nach Tarif bezahlt werden!
Arbeitsmarktsprecher Michael Busch: Tarifflucht eindämmen, Tarifautonomie stärken! - Entsprechende Initiative im Bundesrat unterstützen
Die SPD-Landtagsfraktion möchte erreichen, dass wieder mehr Menschen in Bayern nach Tarif bezahlt werden. Dafür wird der Bayerische Landtag aufgefordert, eine entsprechende Initiative im Bundesrat zu unterstützen. Ein Dringlichkeitsantrag zum Thema ist heute (23.05.2019) in den Landtag eingebracht worden. Konkret geht es um eine so genannte Entschließung einiger Bundesländer, durch die die Tarifbindung gestärkt werden soll. "In keinem anderen westdeutschen Bundesland werden im Verhältnis so wenig Menschen nach Tarif bezahlt wie in Bayern - nämlich nur etwa die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Busch. "Das hat drastische Auswirkungen auf die Angestellten. Wer nicht nach Tarif bezahlt wird, erhält meist nicht nur weniger Geld, sondern wird auch häufiger gekündigt und muss länger arbeiten als Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben."
Die Initiative im Bundesrat will erreichen, dass die so genannte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert wird. Dies besagt, dass Tarifverträge auch auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgeweitet werden. Außerdem soll dafür gesorgt werden, dass Anträge auf Allgemeinverbindlichkeitserklärungen nicht von einer Seite im Tarifausschuss abgelehnt werden können.
"Das sind wirksame Mittel, um Tarifflucht einzudämmen und Tarifautonomie zu stärken!", ist sich Busch sicher. "Die angemessene, einheitliche Bezahlung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist nicht einzusehen, warum die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die zum Erfolg eines Betriebes beitragen, nicht auch in entsprechendem Maße davon profitieren."