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04.06.2019

SPD fordert: Weg mit 10H-Regel und Photovoltaikbegrenzung - nur so hat die Energiewende eine Chance!

Energiepolitische Sprecherin Annette Karl zum Kabinettsbericht der Staatsregierung: Statt die Energiewende voranzutreiben, will die CSU-FW-Staatsregierung den Stromkunden teure Gaskraftwerke aufs Auge drücken

Die ernergiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert angesichts der heutigen Kabinettsitzung die Staatsregierung eindringlich auf, der Energiewende in Bayern eine Chance zu geben, anstatt jetzt auf Stromzahlerkosten weitere Gaskraftwerke zu bauen. "Dass CSU und Freie Wähler nach wie vor nicht vom Windkraftverhinderungsgesetz abrücken wollen, ist schlimm genug", betont Karl. "Dass sie jetzt aber ankündigen, noch weitere Gaskraftwerke zu bauen - während ein bereits fertig gestelltes Gaskraftwerk nicht betrieben wird, weil es sich schlicht nicht rechnet - ist ein Stück aus dem Tollhaus!"

Die Energieexpertin kritisiert das mangelnde Energiekonzept der Staatsregierung scharf. "Nach wie vor weiß auch niemand, wie das Gas zu den Kraftwerken kommen soll", so Karl. "Kurz gesagt: Der Betrieb der Gaskraftwerke ist teuer, der Import des Gases ist teuer - und trotzdem rückt die Staatsregierung nicht davon ab, zu behaupten, dass sie mit Gaskraftwerken die Energieversorgung sichern kann, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet sind."

Karl fordert, dass die 10H-Regel, die Windkrafterzeugung in Bayern faktisch unmöglich macht, abgeschafft wird. "Hinzu kommt, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier von der CDU nach wie vor den Ausbau von Photovoltaik begrenzt. Da hilft auch die Ausweitung der Photovoltaikflächen in Bayern nicht weiter. Hier sind die CSU-Minister in der Pflicht, ihrem Freund aus der Schwesternpartei auf die Finger zu klopfen. Sonst kommt die Energiewende in Bayern weiterhin nicht voran."

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