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05.06.2019

Anhörung zu UN-Behindertenrechtskonvention im Landtag: SPD für bessere Inklusion

Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann: Selbständiges Leben bleibt für Menschen mit Behinderung oft nur ein Wunsch

Morgen (6. Juni) findet im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags eine von der gesundheitspolitischen Sprecherin Ruth Waldmann beantragte Expertenanhörung statt: Thema ist der Stand der Umsetzung der vor zehn Jahren in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention. Diese zielt auf die vollständige Inklusion von Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft ab. Wichtige Bereiche sind zum Beispiele sind die Schulen, der Arbeitsmarkt und ein barrierefreier öffentlicher Raum.

Die Vorabstellungnahmen der geladenen Sachverständigen zeigen, dass es in Bayern deutliche Defizite bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt. Für Menschen mit Behinderung ist es immer noch besonders schwer, eine barrierefreie Wohnung zu finden. Eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt finden behinderte Personen kaum; nur in Ausnahmefällen gelingt der Übergang aus beschützten Werkstätten in den reguläre Beschäftigung. "Menschen mit einem Handicap haben also immer noch Schwierigkeiten, ein unabhängiges Leben zu führen und sind daher viel häufiger von Armut betroffen", bedauert Waldmann.

Sie übt Kritik an dem sogenannten Aktionsplan Inklusion, der am kommenden Freitag (7. Juni) vom bayerischen Sozialministerium vorgestellt wird und mit dem die Staatsregierung die UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern umsetzen möchte: Dieser Aktionsplan ist nach Feststellung der Sachverständigen der Anhörung vollkommen ohne Beteiligung der Betroffenen erarbeitet worden. "Das Prinzip ´nichts über uns ohne uns´ ist überall selbstverständlich außer in Bayern - das geht gar nicht", stellt die Münchner Abgeordnete dazu fest. Sie bedauert auch, dass der Aktionsplan keine konkreten Ziele, Maßnahmen, Zuständigkeiten und Zeitpläne enthält.

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