Für ein buntes Bayern: SPD, Grüne und FDP fordern Expert*innenanhörung zu queerpolitischen Fragen
Abgeordnete wollen in Erfahrung bringen, wie sich juristische Gleichstellungen der letzten Zeit auswirken und inwiefern die Staatsregierung sich um gesellschaftliche Gleichstellung bemüht
Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP beantragen am morgigen Donnerstag (27. Juni) eine Anhörung im Landtag zu queerpolitischen Fragen. Hintergrund: Seit 2017 können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland heiraten, seit einem halben Jahr gibt es die sogenannte „dritte Option“ im Personenstandsgesetz, die intersexuelle Menschen nicht mehr dazu zwingt, sich für das männliche oder weibliche Geschlecht entscheiden zu müssen.
Die Fraktionen wollen in Erfahrung bringen, wie die in weiten Bereichen juristische Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen sich in Bayern auswirkt und was die Staatsregierung, im Einzelnen tut, um nach den juristischen Gleichstellungen auch gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen.
Tessa Ganserer, queerpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, stellt klar: "Bayern ist bunt! Doch queere Menschen kommen in dem schwarz-orangen Regierungsprogramm nicht vor. CSU und Freien Wählern verfahren nach dem Motto 'Wir haben ja nichts gegen Schwule, aber bei uns gibt es keine'. Für Bisexuelle, Lesben, Schwule, trans* und inter* Personen ist Bayern auch nicht das Paradies unterm Regenbogen. Diskriminierung ist für queere Menschen in Bayern noch immer trauriger Alltag."
Doris Rauscher, queerpolitische Sprecherin der SPD, erläutert: "In ländlichen Regionen fehlen Beratungsangebote, bei den Polizeibehörden gibt es keine Ansprechpersonen für Opfer anti-queerer Gewalt und in den bayerischen Schulen fehlt vielfach ein reflektierter Umgang mit Diversität. Das führt insbesondere für queere Jugendliche in der Phase des Coming-Out zu einer hohen psychischen Belastung.“
Sebastian Körber, LSBTI-Sprecher der FDP-Fraktion hält fest: „Solange ‚schwul‘ noch ein Schimpfwort ist, ist es auch um die gesellschaftliche Akzeptanz von Transgendern sowie Homo- Bi-, Trans- und Intersexuellen in Bayern noch nicht allzu gut bestellt. Unser Ziel muss es sein, einen Aktionsplan ins Leben zu rufen. Eine Expertenanhörung, die ein ‚queeres‘ Thema auf die politische Agenda setzt, ist ein richtiger und wichtiger nächster Schritt.“
Bei sogenannten Expertenanhörungen werden von allen Fraktionen benannte Fachleute in den beantragenden Ausschuss geladen und um ihre Einschätzung bezüglich Fragen zu einem bestimmten Thema gebeten. Ganserer, Rauscher und Körber wollen unter anderem wissen, wie im Bildungsbereich, in der Arbeitswelt und im Bereich der Sicherheit Gleichstellung und Akzeptanz gefördert werden. Alle Bundesländer haben dazu in der Vergangenheit Aktionspläne geschaffen oder in Arbeit – bis auf eines: Bayern.