SPD: Härtefall-Fonds für Straßenausbaubeiträge verdoppeln
SPD-Fraktionsvize Klaus Adelt: Viele Bürgerinnen und Bürger werden auf den Kosten sitzenbleiben
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt möchte, dass der von der Staatsregierung angekündigte Härtefall-Fonds für Straßenausbaubeiträge auf 100 Millionen Euro verdoppelt wird. "Die Staatsregierung hat für die Erstattung von Straßenausbaubeiträgen viel zu wenig Geld eingeplant. Ich befürchte, dass viele Antragsteller auf den Kosten sitzenbleiben werden", sagte der oberfränkische Abgeordnete in der heutigen (26.6.) Plenarsitzung.
Weiter soll die Staatsregierung die Einreichungsfrist für Anträge verlängern, den Selbstbehalt in Höhe von 2000 Euro abschaffen, die unbillige Härte klar definieren und die Stichtagsregelung überarbeiten. "Die Bürger sollen in kürzester Zeit überwiegend über das Internet Anträge stellen, ohne zu wissen, ob sie je Aussicht auf Erfolg haben werden", kritisiert Adelt.
Er hält den Fonds, so wie er jetzt vorgesehen ist, für ungeeignet, Härten gerecht zu beseitigen. Adelt will, dass innerhalb einer Baumaßnahme (Abrechnungseinheit) alle beteiligten Bürger und Bürgerinnen gleich behandelt werden. "Es kann nicht sein, dass eine Straßenseite mindestens 2000 Euro bezahlen muss, weil sie den Bescheid vor dem Stichtag, dem 31.12.2017, bekommen hat, während die andere Straßenseite, die die Rechnung erst im Januar im Briefkasten hatte, nichts bezahlen muss", erklärt Adelt.
Die SPD hatte einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag Strabs (PDF, 93 kB) vorgelegt.