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27.06.2019

SPD-Fraktionschef Arnold will Rechtsextremismus-Taskforce im Innenministerium

Zeichen der Zeit erkennen - Sprecher im Kampf gegen Rechtsradikalismus Ritter: Verbindungen zu Bayern überprüfen - stehen noch ganz am Anfang der Ermittlungen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert nach dem Mordfall Lübcke und dem Geständnis des mutmaßlichen Rechtsextremisten Stephan E. eine bayerische Taskforce beim Innenministerium zum Thema Rechtsextremismus. "Es geht jetzt darum, die Zeichen der Zeit zu erkennen und auch im Freistaat den Kampf gegen Rechts mit aller Kraft voranzubringen. Verfassungsschutz und Staatsschutz müssen wachsam sein und auch mögliche Verbindungen zum nationalsozialistischen Untergrund NSU und Bayern prüfen", erklärt Arnold, der Mitglied im bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag war. Der SPD-Fraktionschef verweist auch auf die Ankündigungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der für den Bund versprochen hat, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken.

Der Sprecher im Kampf gegen Rechtsradikalismus Florian Ritter mahnt ebenfalls an, den Mordfall Lübcke und mögliche Verbindungen von Helfern, Unterstützern oder auch Spuren der Waffen nach Bayern komplett aufzuklären. “Wir stehen trotz Geständnis des Tatverdächtigen noch völlig am Anfang der Aufklärung. Im NSU-Komplex haben wir zudem die enge Vernetzung der rechten Szenen gesehen."

Ritter erinnerte an die vielen noch offenen Fragen der Mordserie von 2000 bis 2007: “Wer hat die einzelnen Ziele ausgekundschaftet, die Zeitungsartikel gesammelt und die Bekenner-DVD in Nürnberg eingeworfen, wer hat nach der Ansprache einzelner Neonazis im Raum Nürnberg auf die Mordserie das Kerntrio vielleicht gewarnt?“ Fünf der neun rechtsextrem motivierten Morde fanden im Freistaat statt. Auf das Konto des NSU gehen weiter 43 Mordversuche, drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle.

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