Pressemitteilungen

28.06.2019

SPD: Bayerische "Grenzpolizei" ist eine Farce

Innenpolitiker Stefan Schuster: In Wirklichkeit ein Fahndungsdienst

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster bezeichnet die bayerische Grenzpolizei als Farce. Zur heutigen (28.6.) Bilanz der Staatsregierung nach einem Jahr erklärt der Nürnberger Abgeordnete: „Mit dem Namen Grenzpolizei soll suggeriert werden, dass die Landespolizei seit einem Jahr an der Grenze steht. Das ist purer Populismus und keine seriöse Sicherheitspolitik. Das Innenministerium hat bei Beratungen im Innenausschuss mittlerweile selbst zugegeben, dass die angebliche Grenzpolizei bisher nie zur Überwachung von Grenzübertritten eingesetzt wurde.“

Aus dem vorliegenden Bericht gehe klar hervor, dass die Grenzpolizei kaum grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehme. Die eingesetzte Polizei konzentriere sich auf die Schleierfahndung, die sie so auch schon vor Gründung der Grenzpolizei wahrgenommen habe, erklärt Schuster. Damit sei die sogenannte Grenzpolizei ein Fahndungsdienst und kein Grenzschutz.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zudem bereits im Dezember 2018 festgestellt, dass der Grenzschutz Aufgabe der Bundespolizei ist und dass die Landespolizei keinerlei Kompetenzen hat, Kontrollen an der Landesgrenze zur Verhütung der unerlaubten Einreise durchzuführen. Die Staatsregierung wurde beispielsweise dazu gezwungen, die automatische Kennzeichenerkennung (AKE) zu diesem Zweck einzustellen.

Die 26.000 Fahndungstreffer innerhalb eines Jahres zeigten, so Schuster, dass die Polizei ungerührt davon gute Fahndungsarbeit leiste. Im vergangenen Jahr gab es einige erfolgreiche Einsätze, um grenzüberschreitende Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären. Schuster: „Alle Fahndungserfolge der Grenzpolizei sind in Wahrheit Fahndungserfolge der Schleierfahndung im Hinterland. Da geht es um das Aufhalten gestohlener Autos, die ins Ausland geschafft werden sollen oder um zwielichtige Transporter, die die Polizei auf der Autobahn unter die Lupe nimmt. Das wurde so auch schon vor Jahren getan. Die Polizei soll sich auf diese Aufgaben konzentrieren können, statt in neuen unnötigen Strukturen gebunden zu sein.“

089 4126 2347