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14.07.2019

SPD kritisiert Initiatoren des "Steuerzahlergedenktags": Steuern sollten nicht verteufelt werden

Haushaltspolitischer Sprecher Harald Güller: Bund der Steuerzahler unterstützt mit Populismus vor allem Superreiche, die keine Lust haben, ihren Beitrag zu leisten

Der haushaltspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Harald Güller kritisiert den Bund der Steuerzahler für die Einführung des sogenannten "Tages der Steuerzahler": "Indem der 'Bund der Steuerzahler' populistische Behauptungen aufstellt - wie etwa, dass die Steuerzahler bis zu diesem Tag nur für den Staat gearbeitet haben -, spielen sie sich als Anwalt der kleinen Leute auf. Dabei werden mit Steuern öffentliche Güter, von denen wir alle profitieren, bezahlt, zum Beispiel Straßen und Schulen. Aus den Sozialbeiträgen, die der Steuerzahlerbund fälschlicherweise in voller Höhe miteinrechnet, werden zum Beispiel die Renten mitfinanziert."

Güller betont, dass nur wirklich Superreiche von nennenswerten Steuersenkungen und damit weniger staatlichen Investitionen profitieren: "Auch diejenigen, die ein mittleres bis gehobenes Einkommen haben, brauchen einen Staat, der Sicherheit, Bildung, Gesundheitsvorsorge und öffentliche Infrastruktur bietet. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung hingegen können sich alles leisten und manche von ihnen haben leider keinerlei Interesse, sich an der Finanzierung unserer Gesellschaft angemessen zu beteiligen. Wer also in die populistischen Behauptungen zum Tag der Steuerzahler einstimmt, unterstützt damit nur einige Superreiche, die schlichtweg keine Lust haben, ihren Beitrag zu einem funktionierenden Gemeinwesen zu leisten."

Stattdessen fordert Güller mehr Steuerehrlichkeit gerade bei Einkommensmillionären und eine gerechtere Besteuerung von extrem hohen Einkommen. "Das ist es, was wir brauchen. Die Steuern müssen nicht gesenkt, die Steuern müssen bezahlt werden! Den damit gewonnenen Spielraum könnten wir zur Entlastung der mittleren, der normalen Einkommen nutzen und damit könnten wir Menschen mit niedrigen Einkommen helfen." Stimmungsmache wie vom Bund der Steuerzahler sei da kontraproduktiv.

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