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15.07.2019

Klimaschutzgesetz der Grünen: Ambitionierte und richtige Ziele, aber jeglicher soziale Ausgleich fehlt

Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Mieterinnen und Mieter dürfen nicht noch weiter belastet werden

Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn begrüßt das heute von den Grünen vorgestellte Klimaschutzgesetz und dessen ambitionierte Zielsetzungen. "Es ist gut, dass hier mutige Ziele und entsprechende Instrumente genannt werden - der Klimawandel darf nicht zaghaft angegangen, sondern muss kraftvoll bekämpft werden", betont von Brunn. "Doch der Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Alle müssen beitragen, doch die Belastungen müssen den finanziellen Situationen angepasst sein. Es darf nicht sein, dass die Menschen mit kleinerem Geldbeutel übermäßig viel für den Klimaschutz beitragen müssen - obwohl sie etwa das Flugzeug viel seltener nutzen. Im Gesetzentwurf fehlt jeglicher sozialer Ausgleich."

Der Münchner Abgeordnete betont, dass insbesondere die Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich belastet werden sollten: "Wenn die Vermieter etwa verpflichtet werden, ihre Garagen mit Elektroautoplätzen auszustatten, wird das sofort auf die Mieten umgelegt", so von Brunn. "Viel sinnvoller wäre hier, solche Maßnahmen durch finanzielle Förderungen und Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen."

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