SPD: Klimaschutz muss wirksam und sozial verträglich sein
Fraktionschef Horst Arnold zum Kabinett: Söders Ankündigungen fehlt die Substanz - 10h-Regel muss fallen, um Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold mahnt eine nachhhaltige und soziale Klimapolitik in Bayern an, für die ausreichend staatliche Landesmittel bereitgestellt werden. Zu den heute (30.7.) von Ministerpräsident Markus Söder vorgestellten Plänen sagt Arnold: „Ich will einen sozial verträglichen Klimaschutz für Arm und Reich, der die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel bewahrt. Dafür hat die bayerische Staatsregierung in der Vergangenheit zu wenig getan: Söders Klimawelt besteht bislang aus Ankündigungen, Effekthascherei und Absichtserklärungen - stets unter Finanzierungsvorbehalt."
Für die SPD ist der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Stadt und Land ein unverzichtbarer Baustein des Klimaschutzes. Arnold verweist darauf, dass CSU und Freie Wähler erst zu Beginn des Jahres von der SPD geforderte Investitionen in Höhe von einer halben Milliarde Euro in Busse und Bahnen abgelehnt haben. „Damit wären konkrete Verbesserungen in Stadt und Land ein ganzes Stück vorangekommen. Mit abstrakten Ankündigungen kann niemand etwas anfangen - weder die Verkehrsverbünde noch die Städte und Gemeinden und erst recht nicht die Bürgerinnen und Bürger.“
Die von Söder angekündigte Baumpflanzaktion, bei der die Staatsforsten jährlich mehr als sechs Millionen neuer Bäume pflanzen sollen, ist für den SPD-Fraktionschef ein typisches Beispiel für die Effekthascherei des Ministerpräsidenten: „Klar findet es jeder gut, wenn Bäume gepflanzt werden. Wer sich auskennt, der weiß, dass die Staatsforsten viel zu wenig Personal haben, um dies auch nur im Ansatz zu verwirklichen. Es darf Söder nicht nur um Symbolpolitik gehen!"
Arnold fordert Söder zudem auf, die Energiewende zu forcieren und den Windkraftausbau in Bayern nicht weiter zu blockieren. „Die 10h-Regel muss fallen, sonst kommen wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern nicht voran. Auch die Fotovoltaik-Offensive muss nachhaltig sein. Söder darf hier nicht einknicken.“