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06.08.2019

Neuer Überstundenrekord in Bayerns Justizvollzug

Landtagsvizepräsident Rinderspacher: JVA-Beschäftigte werden ausgepresst wie Zitrone“ - Staatsregierung sieht seit Jahren untätig zu

Die Zahl der Überstunden für die Beschäftigten an den bayerischen Justizvollzugsanstalten ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das hat eine erneute parlamentarische (Drucksache 18/3219) von SPD-Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher Anfrage ergeben. So ist die Zahl der Überstunden an den 37 bayerischen Justizvollzugsanstalten binnen zwölf Monaten erneut um zwei Prozent auf 393.488 Stunden angewachsen. „Jahr für Jahr toppen die Beschäftigten im bayerischen Justizvollzug ihren Überlastungszustand“, kritisiert Rinderspacher, „allen Versprechen der Staatsregierung zum Trotz, sie würde die Situation lindern.

Justizminister Eisenreich räumt in seiner Antwort an den SPD-Parlamentarier ein, dass die „Personalsituation gerade im allgemeinen Vollzugsdienst weiterhin verbesserungsfähig“ ist. Rinderspacher nannte die neuen Stellen der Staatsregierung „nicht ausreichend“ und forderte zusätzliches Personal. Der Justizvollzug sei eine „tragende Säule der Inneren Sicherheit“ und dürfe „nicht weiter ausgepresst werden wie eine Zitrone“, so der 50-jährige Sozialdemokrat.

Nötig sind laut Rinderspacher auch personelle Verbesserungen im Verwaltungsdienst, Werkdienst und Krankenpflegedienst. Laut Antwort der Staatsregierung gehen zudem binnen der nächsten fünf Jahre 583 JVA-Bedienstete in den Ruhestand. Die bayerischen Justizvollzugseinrichtungen mit aktuell 4.107 Mitarbeitenden im allgemeinen Vollzugsdienst verfügen über etwa 12.600 Haftplätze (11.700 für Männer und 900 für Frauen). Zum 30. Juni waren in den 37 bayerischen Justizvollzugsanstalten 11.377 Gefangene inhaftiert.

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