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08.08.2019

Energieversorgung: Staatsregierung darf Verantwortung nicht auf andere abwälzen

Wirtschaftsminister Aiwanger setzt auf kleine Gaskraftwerke und Photovoltaik-Anlagen von Kommunen, Unternehmen und Privatmenschen - SPD-Wirtschaftsexpertin Karl: Minister muss die Energiewende selber in die Hand nehmen - 10-H-Regel abschaffen!

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat Wirtschaftsminister Aiwanger vorgeworfen, die Energieversorgung auf Kommunen, Unternehmen und sogar die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Wie der Minister in einer heutigen (08.08.2019) Pressekonferenz verkündet hat, setzt er auf hunderte, wenn nicht gar tausende kleine Blockheizkraftwerken, die von Kommunen und Unternehmen betrieben werden. Außerdem hat er in einer Pressemitteilung vom vergangenen Dienstag (siehe hier) die Bürgerinnen und Bürger bestärkt, eine Photovoltaikanlagen zu betreiben.

"Im Grunde sind dies gute Ideen, um die Versorgungssicherheit in Bayern auch in Zukunft sicherzustellen. Sie täuschen aber nicht darüber hinweg, dass es sich der Minister hier ein bisschen zu einfach macht und die Verantwortung für die Energieversorgung auf andere abwälzt", erklärt Karl. "Was wir stattdessen brauchen, ist ein echter Masterplan in Sachen Energiewende mit konkreten Zeitvorgaben, an denen sich auch die Unternehmen orientieren können. Zusätzlich muss die völlig überflüssige 10-H-Regel für Windräder kassiert werden!"

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