Verfassungsschutzbericht: SPD fordert, die Beobachtung der AfD auszuweiten
Rechtsextremismusexperte Ritter: In der AfD herrscht insgesamt ein rassistisches Menschenbild
Der Sprecher zur Bekämpfung von Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Florian Ritter hat anlässlich der heute vorgestellten Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes eine Ausweitung der AfD-Beobachtung gefordert. "Die Beobachtung von Einzelpersonen im völkischen 'Flügel' oder der Jungen Alternative reicht nicht aus", so Ritter. "Egal ob 'Flügel' oder sogenannte 'Gemäßigte'. In der AfD herrscht insgesamt ein rassistisches Menschenbild sowie autoritäre und antidemokratische Staatsvorstellungen. Die Rede von Alexander Gauland in Brandenburg an der Havel vor einigen Tagen belegt erneut, dass die AfD insgesamt den demokratischen und pluralistischen Staat ablehnt und bekämpft."
Nirgendwo in der AfD gebe es eine Abgrenzung gegenüber offen auftretenden Rechtsextremen, so Ritter weiter. So würden beispielsweise alle Strömungen innerhalb der AfD mit der allgemein als verfassungsfeindlich eingeschätzten Gruppe "Ein Prozent für unser Land" zusammenarbeiten.
"Die AfD ist und bleibt eine rechtsextreme Partei!", unterstreicht Ritter. "Die Staatsregierung ist gut damit beraten, sie als echte Bedrohung für unsere Demokratie und unsere Freiheit wahrzunehmen und entsprechend genau beobachten zu lassen."