Wissenschaftsministerium soll dem Landtag über Kündigungspläne im Haus der Kunst berichten
Abgeordneter Florian Ritter: Antwort auf Anfrage an Staatsregierung nicht ausreichend
Der Münchner Abgeordnete Florian Ritter mahnt eine zeitnahe und tragfähige Lösung für die von Kündigung bedrohten Mitarbeitenden im Haus der Kunst in München an. Die Staatsregierung soll nun im Landtag berichten, was die Gründe für die geplanten Entlassungen sind, wie sich die Sparmaßnahmen insgesamt darstellen und wie hoch die Kosten für die geplante Fremdvergabe der Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. Ritter hat heute (11.9.) einen entsprechenden Antrag (PDF, 90 kB) eingereicht.
Eine Schriftliche Anfrage (PDF, 253 kB) zu den Entlassungsplänen hat keine stichhaltige Begründung erbracht, dass die Entlassung von Kassenkräften und Aufsichtspersonen tatsächlich geeignet ist, das Defizit im Haus der Kunst zu verringern. "Seit Wochen bangen 48 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihre Existenz. Bis jetzt ist kein Plan erkennbar, außer Druck auf die Beschäftigten zu machen", erklärt Ritter.
Der Abgeordnete hält dieses Verhalten weder wirtschaftlich noch menschlich für geboten. "Das ist nichts anderes als Tarifflucht. Und es wundert mich schon, dass bei der Lohndrückerei ausgerechnet ein staatliches Ministerium mitmacht", erklärt Ritter. Die Beschäftigten im Bereich Aufsichten im Haus der Kunst verdienen 11,84 Euro in der Stunde. Ein Einkommen, mit dem man in München ohnehin kaum über die Runden kommt. Personaldienstleister kalkulieren in der Regel mit etwa 30 Prozent Aufschlag auf die Lohnkosten. "Der Lohn müsste zukünftig also deutlich niedriger sein, damit überhaupt ein Einspareffekt zustande kommt", stellt Ritter fest.