SPD kritisiert Söders Umweltaufschneiderei: Ein paar neue Bäume machen noch keinen Umwelt-Heilsbringer
Umweltexperte Florian von Brunn: CSU muss Windkraftverhinderungsgesetz endlich einstampfen und Verkehrswende in Stadt und Land voranbringen
Angesichts der Äußerungen des Ministerpräsidenten zur Umweltpolitik im Freistaat kritisiert der Umwelt- und Verbraucherschutzexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn das Versagen der Staatsregierung in den letzten Jahren scharf. "Die Selbstbeweihräucherung des Ministerpräsidenten basiert leider nicht im Geringsten auf Fakten", betont von Brunn. Die bisherige CSU-Umweltbilanz sehe mehr als düster aus: "Der CO2-Ausstoß in Bayern steigt und steigt, Verkehrspolitik wird fast nur fürs Auto gemacht und es gibt eklatante Versäumnisse im öffentlichen Verkehr - in manchen Landstrichen fährt nicht einmal ein Mal am Tag ein Bus." Nur nach jahrelangen öffentlichen Protesten habe die CSU das Skischaukel-Projekt am Riedberger Horn aufgegeben. "Und Söder persönlich hat den dritten Nationalpark beerdigt. Ganz zu schweigen von der 10H-Regelung, mit der die CSU der Windkrafterzeugung in Bayern den Todesstoß versetzt hat! Dass er neulich angekündigt hat, ein paar Bäume zu pflanzen, macht Söder beim besten Willen nicht zum Umwelt-Heilsbringer."
Der Münchner Umweltexperte fordert die Staatsregierung und den Ministerpräsidenten auf, endlich Umweltschutz voranzubringen, der seinen Namen verdient - etwa mit einer ÖPNV-Offensive in Stadt und Land und einer sofortigen Abschaffung der 10H-Regelung. "Wenn Herr Söder es schafft, wirkliche Veränderungen zugunsten des Klimaschutzes zu bewirken statt bloßer Symbol- und Ankündigungspolitik, kann man über Lobhudelei gern nochmal nachdenken. Aber vorher sind Taten gefragt."