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17.09.2019

Herbstklausur: Bessere Finanzierung der Krankenhäuser hilft auch dem Pflegepersonal

Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann: Wenn der Freistaat seine Verantwortung für die Investitionskosten nicht voll erfüllt, muss das Geld anderswo abgezwackt werden

Die SPD-Landtagsfraktion will eine Erhöhung der staatlichen Investitionen in bayerische Krankenhäuser, die jahrelang rückläufig waren und negative Auswirkungen auch auf das Pflegepersonal hatten. „Um zu überleben, bleibt den Kliniken oft nichts anderes übrig, als Gelder, die für die Behandlung der Patientinnen und Patienten gedacht sind, abzuzwacken. Damit erhöht sich der Druck auf Ärzte und Pflegepersonal", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann bei einem Pressebriefing im Rahmen der Klausurtagung der BayernSPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag in München.

Das Pflegevolksbegehren in Bayern sei vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof gestoppt worden, weil die sich die Gesetzgebung von Bund und Ländern überschnitten hätte. „Die Probleme an den Krankenhäusern in Bayern bestehen aber weiter“, stellt die Münchner Abgeordnete fest. "Die Arbeitsbelastung für unsere Ärzte und Pflegekräfte ist viel zu hoch. Im internationalen Vergleich müssen sie mit am meisten Patienten betreuen. Das ist ungut für die Gesundheit von Patienten und Pflegekräften gleichermaßen", stellt Waldmann fest.

Der Landesgesetzgeber könne aber über eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser auch die Situation der Ärzte und Pflegekräfte verbessern, stellt Waldmann fest. Die derzeitige Investitionskostenfinanzierung von ca. 630 Millionen Euro reicht nicht aus. Gebraucht wird nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhauswesen (InEK) mindestens eine Milliarde Euro. Zudem hat sich über die Jahre ein großer Investitionsstau bei Gebäuden, technischen Anlagen und Digitalisierung aufgebaut. „Die bayerische Staatsregierung hat in der Vergangenheit die Haushaltsmittel zurückgefahren, deswegen investieren Krankenhäuser aus Eigenmitteln und damit auch aus Pflegesätzen. Dieses Geld wird aber gebraucht, um Pflegekräfte und Ärzte zu bezahlen und Patientinnen und Patienten bestmöglich zu versorgen“, so Waldmann.

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