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19.09.2019

Herbstklausur: Freistaat muss Kommunen bei Mobilitätswende unterstützen

Fraktionsvize Klaus Adelt und Landrätin Rita Röhrl: Kommunen dürfen nicht länger allein gelassen werden bei der Planung und Umsetzung eines funktionierenden ÖPNV

Im Rahmen ihrer Herbstklausur hat die BayernSPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung aufgefordert, die Städte und Gemeinden bei der Planung und Umsetzung eines funktionierenden ÖPNV besser zu unterstützen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Klaus Adelt stellt klar: "Eine Verkehrswende wird es nicht geben, wenn die Kommunen weiter allein gelassen werden. Insbesondere finanzschwächere Städte und Gemeinden sind überfordert, ein eigenes ÖPNV-Konzept auf die Beine zu stellen und sind gezwungen, teure externe Berater einzuschalten. Die Folge: In manchen Regionen in Bayern fährt nicht einmal ein Mal am Tag der Bus, der öffentliche Nahverkehr liegt völlig brach."

Die niederbayerische Landrätin Rita Röhrl unterstreicht die Notwendigkeit einer besseren Unterstützung durch die Staatsregierung: "Teilweise herrscht auf dem Land noch das Postkutschenzeitalter. Nur wo ein Angebot ist, kann auch Nachfrage wachsen. Doch die Städte, Gemeinden und Landkreise sind bei Kontroversen komplett allein gelassen. Die Folge: In vielen ländlichen Regionen schießen die Ausnahmegenehmigungen für 17-Jährige, die den Führerschein machen wollen, durch die Decke - denn es gibt etwa für Azubis keine andere Möglichkeit, um zur Arbeit zu kommen, als mit dem Auto."

Adelt betont, dass das für den Klimaschutz ein fatales Signal sei. "Um eine Mobilitätswende zu erreichen, muss die Staatsregierung nicht nur viel mehr Geld, sondern auch mehr Know-how zugunsten der Kommunen einsetzen."

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