Landtags-SPD begrüßt Malta-Mechanismus zu Bootsflüchtlingen
Europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher: Seehofers Wandlung ist positiv
Der europapolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, begrüßt den Malta-Mechanismus zur vorübergehenden Verteilung von geretteten Bootsflüchtlingen: "Die Lösung ermöglicht es, aus Seenot gerettete Flüchtlinge schnell in einen sicheren Hafen zu bringen. Das ist ein wichtiger Durchbruch im Zeichen der Humanität." Es sei zu hoffen, dass möglichst viele EU-Länder beim Gipfel am 8. Oktober in Luxemburg einem erweiterten Verteilmechanismus beitreten.
Rinderspacher fordert, dass der Freistaat Bayern sich angemessen an der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der geretteten Flüchtlinge beteiligt. Der Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer, Deutschland werde bis zu 25 Prozent der in Seenot geratenen Flüchtlingen für ein geordnetes Asylverfahren in Deutschland aufnehmen, sei zu begrüßen: "Seehofers Wandlung ist positiv. Der Bundesinnenminister sollte sich in den eigenen Reihen nicht für humanitäre Lösungen an den Pranger stellen lassen müssen."
Rinderspacher, der im August selbst auf dem Rettungsschiff "Eleonore" der Mission Lifeline im Einsatz war, betont, es sei über einen viel zu langen Zeitraum unwürdig und verantwortungslos gewesen, dass "vor dem Ertrinken gerettete Schiffbrüchige teils wochenlang an Bord ziviler Rettungsschiffe festsaßen, weil den Hilfsorganisationen die Einfahrt in sichere Häfen verweigert wurden."
Ziel müsse es sein, die staatlich organisierte Seenotrettung wieder aufzubauen und Suchflüge in der Seenotrettungszone künftig wieder zu unterstützen. Alleine bis Ende August sind dieses Jahr nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) offiziell 909 Menschen auf der Flucht ertrunken.