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24.09.2019

Kabinett: Staatsregierung versagt bei Umsetzung der Pflegepläne vom Bund

Durch die Verzögerung fällt an vielen Pflegeschulen ein Jahrgang weg - Außerdem ist die Finanzierung der Ausbildungen immer noch völlig offen - Kooperations- und Rahmenverträge fehlen

Die Bayerische Staatsregierung ist mit dafür verantwortlich, dass der Ausbildungsstart für die Pflegeberufe im April bei vielen Einrichtungen ausfällt. Grund: Die Bundesregierung hatte im Zuge der Pflegeberufe-Reform erstmals so genannte Rahmenpläne erstellt (siehe auch PM von ver.di, hier klicken). Die bayerische Umsetzung dieser Pläne wird erst zum Jahreswechsel erwartet. Zu spät für viele Ausbildungseinrichtungen, um im April mit der Ausbildung beginnen zu können. "Die Staatsregierung hatte den betroffenen Schulen und Ausbildungsträgern sogar selber geraten, diesen Jahrgang ausfallen zu lassen", erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann. "Das ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang! Zumal wenn sie sich nun selber für ihr Aktionsprogramm feiert." Das Aktionsprogramm ist heute (21.09.2019) nach der Kabinettssitzung vorgestellt worden.

Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung zudem auf, verbindliche Zusagen bezüglich der Finanzierung der Pflegeausbildung zu machen und entsprechende Kooperations- und Rahmenverträge vorzulegen. "Die Ausbildungseinrichtungen hängen hier völlig in der Luft. Es gibt keine Zusagen über die Kosten, beispielsweise was die Mietkosten und Investitionen angeht", so Waldmann.

Waldmann weiter: "In der Pflege kracht es an allen Ecken und Enden. Der Personalnotstand ist alarmierend. Das ist nichts Neues. Ich frage mich: Wie kann es die Staatsregierung in dieser dramatischen Situation zulassen, dass ein ganzer Ausbildungsjahrgang wegfällt? Statt ihre Hausaufgaben zu machen, wird mit einem großspurig angekündigten, aber im Kern substanzarmen Pflege-Programm von den eigentlichen Problemen abgelenkt."

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