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25.09.2019

Immissionsschutzgesetz: Staatsregierung geht bei erstem Anlauf für Novellierung zu zaghaft vor

Umweltexperte Florian von Brunn: CSU und FW fehlt noch der Mut zu echten Veränderungen - das geht zulasten der Luftqualität und des Umweltschutzes - SPD fordert klare Änderungen im Gesetz

Die Neuauflage des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes der Staatsregierung, die in der heutigen Plenardebatte vorgestellt wurde, ist nach Meinung der SPD-Landtagsfraktion und ihres Umweltexperten Florin von Brunn zunächst viel zu zaghaft geraten. "Ein Gesetz, das seit 1974 besteht, neu aufzulegen, ist richtig und wichtig", betont von Brunn. "Leider fehlen CSU und Freien Wählern im ersten Anlauf der Mut zu echten Veränderungen - das geht zulasten der sauberen Luft und des Umweltschutzes. Hier sind noch Änderungen vonnöten, bis das Gesetz schließlich verabschiedet werden kann."

Der Münchner Abgeordnete bedauert, dass die Staatsregierung im ersten Entwurf des Gesetzes keine Lösung für das Verantwortungswirrwarr gefunden hat: "Es wäre wünschenswert, wenn die Kontrollstrukturen gründlich überdacht werden. Offenbar ist das gar nicht gewollt. Stattdessen ist die Situation nach wie vor so, dass die Landratsämter viel zu viele Kontrollaufgaben mit viel zu wenig Personal erledigen müssen - hier lässt die Staatsregierung noch nicht den Willen für Umbaumaßnahmen erkennen. Sinnvoll wäre es wie im Lebensmittel- und im Tierschutzbereich das Landesamt für Umwelt zu stärken und ihm die Kontrollaufgaben für Großbetriebe und Großställe zu geben. Hier sollte die Staatsregierung gründlich nachbessern. Auch deshalb, damit die politischen Verantwortlichkeiten klar geregelt sind. Der Schutz von Mensch und Natur ist zu wichtig, als dass FW und CSU hier mutlos sein sollten."

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