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01.10.2019

Kabinettsbericht: Kaniber bleibt Showministerin der Staatsregierung

Fraktionschef Horst Arnold: Statt teure Imagekampagnen zu finanzieren, muss die Staatsregierung die Landwirtschaftspolitik neu aufstellen und den Wert von regionalen Lebensmitteln auch in der Schulbildung stärker verankern

Angesichts des heute vorgestellten Kabinettsberichts fordert der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold eine Neuausrichtung der Agrarpolitik statt, so Arnold, einer "Befeuerung des Instagram-Accounts der Ministerin" mit fünf Millionen Euro. "Jahrelang gab es Fehlentscheidungen in der Landwirtschaftspolitik wie eine exzessive Förderung von Großbetrieben und Toleranz gegenüber industriellen Tierhaltungsanlagen - und jetzt fällt der Staatsregierung ein, dass die Branche eine staatlich geförderte Imagekampagne braucht", ärgert sich Arnold. "Viel sinnvoller wäre, die Landwirtschaftspolitik neu auszurichten. Wir fordern einen Stopp der bedingungslosen Zahlungen für Großbetriebe und eine stärkere Förderung von mittelständischen bäuerlichen Familienbetrieben sowie eine Ausweitung der Öko-Landwirtschaft."

Arnold weist darauf hin, dass in der kommenden Woche im Landwirtschaftsausschuss ein entsprechender Antrag der SPD zur Abstimmung steht. "Dann werden wir ja sehen, ob der Staatsregierung eine echte Kehrtwende in der Agrarpolitik oder nur ein mit viel Geld aufgehübschtes Image am Herzen liegt!"

Darüber hinaus sei ein eigenes Schulfach zur Ernährung an allen Schularten notwendig, betont der Fraktionsvorsitzende. "Das entspricht auch der jahrlangen Forderung der bayerischen Landfrauen. "Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler den Wert der regionalen Lebensmittel erkennen und in ihre Familien tragen."

Amüsiert zeigt sich Arnold über den erneuten Vorschlag, die sogenannten Bauernmarktmeilen zu stärken: "Bereits 2014 kündigte der Vorgänger der Ministerin an, die erfolgreichen Bauernmarktmeilen in München und Nürnberg in weiteren Städten zu etablieren, bis heute ist nichts geschehen. Dies wäre eine wirkliche Chance für die Landwirtschaft, mit den Menschen im urbanen Umfeld in Kontakt zu treten, statt mit Foodtrucks durch die Lande zu ziehen!"

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