Für saubere Luft: Arnold sieht bei Schadstoffmessungen Freistaat in der Verantwortung
SPD-Fraktionschef im Landtag: Luftreinhalteplan muss auf verlässlicher Datengrundlage weitergeschrieben werden - Umweltministerium darf kein Datenverschleierungsministerium sein
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert, dass der Freistaat künftig Messstationen für die Stickstoffdioxid-Konzentration der Luft in besonders belasteten Städten Bayerns bereitstellt. "Wir alle wollen saubere Luft und um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir verlässliche Messungen durch ein dichtes und zuverlässiges stationäres Messstellen-Netz sowie mehr Transparenz im Umweltministerium im Umgang mit den Messdaten. Auch mobile Messungen sollten öffentlich gemacht werden", erklärt Arnold. Hintergrund ist eine am 27. September beim Verwaltungsgerichtshof München eingereichte Klageschrift der Deutschen Umwelthilfe, in der der Freistaat massiv kritisiert wird, Umweltdaten nicht veröffentlicht zu haben.
Konkret geht es um die Überschreitung der zulässigen Grenzwerte in Fürth, wo es allerdings keine offiziellen verkehrsnahen Messungen gibt. Nach Aussage des Landesamtes für Umwelt sei aber auf der Grundlage von Berechnungen davon auszugehen, dass der Grenzwert überschritten sei. Dazu Horst Arnold: "Umweltpolitik braucht Vertrauen und muss daher transparent sein. Das Umweltministerium darf kein Datenverschleierungsministerium sein. Die Staatsregierung ist gefordert, den Luftreinhalteplan fortzuschreiben und dazu gehören nun mal solide Datengrundlagen."