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10.10.2019

SPD zur Regierungserklärung: Nachhaltige Innovation geht nur sozial

Fraktionschef Horst Arnold: 85 Prozent befristete Beschäftigung an Hochschulen - Universitäten verlässlich finanzieren - Mitarbeiter bei mittelständischen Automobilzulieferern fit machen für digitalen Wandel

Innovation und Fortschritt an Hochschulen und Unternehmen müssen nach Auffassung des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold sozial gestaltet werden. In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder heute (10. Oktober) im Bayerischen Landtag sagte Arnold: "Nachhaltige Innovation geht nur sozial. Das heißt: Als SPD wollen wir keine Innovationsstrohfeuer, sondern Nachhaltigkeit. Wir sollten natürlich über Leuchtturmprojekte und Spitzenforschung reden, aber eben auch über die Breitenforschung, wenngleich sie sich vielleicht nicht immer so gut vermarkten lässt! Und: Turbo erzeugt nicht nur Geschwindigkeit, sondern auch Turbulenzen, die nicht dazu führen dürfen, dass Menschen, Regionen und Institute von dieser Entwicklung abgehängt werden."

Es gehe daher ebenso um verlässliche Finanzierung von Hochschule und Forschung. Ein Blick in den Staatshaushalt zeige: Der prozentuale Anteil, der 2019 für die Bereiche Forschung und Innovation zur Verfügung steht, ist im Vergleich zum Jahr 2013 sogar gesunken, von 13,3 Prozent auf 11,6 Prozent. Mit Blick auf Baumängel an vielen Hochschulgebäuden stellte Arnold fest: "Zur Wahrheit gehört auch, dass der Putz bröckelt, und das nach Jahrzehnten Ihrer Verantwortung."

Bayern sei ein Forschungsland mit einem exzellenten Ruf, es sei wichtig und richtig, eine Innovationsinitiative zu starten und Tempo zu machen, besonders vor Hintergrund des internationalen und des innerdeutschen Wettbewerbs. Doch: "Soziale Sicherheit gerade in Zeiten des Umbruchs, der Modernisierung und strukturellen Reformen zu gewährleisten, das ist aus unserer Sicht unverzichtbar", rief Arnold.

An den Universitäten seien 85 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lediglich befristet beschäftigt. Der Anteil der Lehrbeauftragten habe sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. "Als SPD sagen wir: Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen brauchen verlässliche berufliche Perspektiven. Es muss deutlich einfacher werden, den dauerhaften Verbleib in Hochschule und Forschung zu ermöglichen, unabhängig davon, ob eine Berufung auf eine Professur erfolgt oder nicht." Auch die Frauenförderung müsse unter anderem mit einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Blick bleiben. Frauen stellen in Bayern zwar 52 Prozent der Studierenden, aber nicht einmal jede fünfte Hochschulprofessur in Bayern ist mit einer Frau besetzt.

Arnold ging weiter auf die von Söder angekündigte Mittelstandsoffensive ein, mit der dieser vor allem auf die beginnende Krise in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern reagieren will. Der SPD-Fraktionschef richtete dabei den Blick auf die Arbeitnehmerschaft: Digitalisierung erfordere grundlegend andere Qualifikationen von Beschäftigten. Sie müssten daher bestmögliche Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten, die eine gesetzliche Verankerung benötigten: "Alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssen ein Recht darauf haben. Denn: Bildung bedeutet Teilhabe", sagte Arnold.

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