Nach dem Anschlag von Halle: SPD setzt Antisemitismus auf die Tagesordnung der Landtagsdebatte
Titel der Aktuellen Stunde: Entschlossen handeln gegen Antisemitismus - Strafverfolgung, Prävention und politische Bildung stärken
Die SPD-Landtagsfraktion hat anlässlich des Anschlags von Halle am vergangenen Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema Antisemitismus auf die Tagesordnung für die Plenumsdebatte am morgigen Dienstag gesetzt. Der Titel lautet: Entschlossen handeln gegen Antisemitismus - Strafverfolgung, Prävention und politische Bildung.
"Antisemitismus und Fremdenhass ist in Deuschland allgegenwärtig", erklärt der Sprecher im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus Florian Ritter. "Der Anschlag von Halle hat mal wieder gezeigt, dass der rechte Terrorismus eine große Gefahr darstellt. Die demokratische Gesellschaft muss alles daran setzen, diese Gefahr zu bekämpfen und antisemitischen und rassistischen Strömungen vorzubeugen. Ein besonderes Augenmerk muss hierbei auf die Prävention gelegt werden."
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Christian Flisek unterstreicht, dass besonders strukturelle Defizite dazu geführt haben, dass der Antisemitismus und der Rassismus in Deutschland in den letzten Jahren wieder erstarkt sind: "Diese Strömungen sind lange Zeit nicht mit dem nötigen Ernst beobachtet und auch nicht strafrechtlich verfolgt worden. Dass eine rechtsterroristische Vereinigung wie der NSU jahrelang unentdeckt sein Unwesen treiben konnte, zeigt überdeutlich, dass es hier große innenpolitische Versäumnisse und schwere Fehler gab und auch immer noch gibt."
Hinweis: Die SPD-Landtagsfraktion ist am kommenden Mittwoch zu Besuch im Gemeindeszentrums der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern in München. Dabei wird es auch eine Führung durch die Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob geben. Die Abgeordneten halten ihre Fraktionssitzung im Anschluss daran im Gemeindezentrum ab.