Aktuelle Stunde zu Antisemitismus: Prävention verstärken - Strafverfolgung verschärfen
Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken verstärken das Problem
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in der heutigen (15.10.2019) Landtagsdebatte kraftvoll gegen Antisemitismus, Hass und Hetze ausgesprochen. Anlass war eine von der SPD einberufenen aktuellen Stunde mit dem Titel "Entschlossen handeln gegen Antisemitismus - Strafverfolgung, Prävention und politische Bildung stärken".
"Terror ist nur das Ende von Hass", erklärt der Sprecher im Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus Florian Ritter. "Täter, wie der vom Anschlag in Halle, durchlaufen eine jahrelange rechtsextreme und antijüdische Radikalisierung. Dies passiert heute nicht mehr am Rande der Gesellschaft in irgendwelchen Hinterzimmern von Neonazis, sondern mitten unter uns in den sozialen Netzwerken." Deshalb könne man auch nicht von Einzeltätern sprechen, unterstreicht Ritter. "Wer sich im Netz jahrelang Hass und Hetze reinzieht und sich am Ende dazu entschließt, zur Waffe zu greifen, der ist kein Einzeltäter mehr."
Neben einer wirksamen Strafverfolgung sei Prävention das beste Mittel, um Antisemitismus zu bekämpfen, ist sich Ritter sicher. "Im letzten Jahr wurde jede fünfte antisemitische Straftat in Bayern von unter 21-Jährigen begangen. Wir brauchen also vor allem mehr und bessere Aufklärungsarbeit. Ein Landesprogramm für Demokratie, welches schulische Bildung, Erwachsenenbilung und demokratisches Engagement verstärkt fördert, kann viel im Kampf gegen Antisemitismus bewirken."
"Der Anschlag in Halle war nicht nur ein Anschlag gegen den jüdischen Glauben", betont der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Christian Flisek. "Es war ein Anschlag gegen alle Religionsgemeinschaften, gegen alle Demokratinnen und Demokraten, gegen alle von uns!" Man müsse die Menschen wieder mehr zu Staatsbürgern ausbilden, vor allem an den Berufs- und Mittelschulen, aber auch in der Erwachsenenbildung.
Flisek fordert zudem, Straflücken zu schließen, insbesondere wenn es um Fälle der gezielten Volksverhetzung im Internet geht. "Die Möglichkeiten der Strafverfolgung und -anwendung müssen konsequenter ausgenutzt werden. Die Verfahren dauern oftmals viel zu lang. Wenn eine Strafe die nötige Wirkung entfalten soll, dann darf zwischen der Festnahme des Täters und der Verurteilung nicht zu viel Zeit vergehen. Wir brauchen also deutlich mehr Personal in der Justiz."