Mehr Sicherheit auf Bayerns Straßen: Mehr stationäre Blitzer auf Initiative der SPD beschlossen
SPD-Antrag: Zukünftig sollen alleine die Straßenverkehrsbehörden über die Aufstellung von stationären Blitzern entscheiden
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat heute (16.10.2019) beschlossen, dass die Aufstellung von stationären Blitzern auf Bayerns Straßen deutlich erleichtert werden soll. Die Entscheidung geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Derzeit gibt es in Bayern gerade einmal 24 solcher Anlagen, während in Baden-Württemberg über 1.000 in Betrieb sind. Die Kriterien für die Aufstellung waren in Bayern bisher so eng gefasst, dass sie kaum erfüllt werden konnten.
„Stationäre Blitzer sollten nicht nur dort aufgestellt werden können, wo schon Unfälle passiert sind. Geschwindigkeitsmessungen dienen auch der Prävention, insbesondere vor Kindergärten, Schulen oder Seniorenwohnheimen. Die alten Richtlinien des Innenministeriums müssen daher dringend auf die Höhe der Zeit gebracht werden!“, erläutert SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt. Demnach sollten alleine die Straßenverkehrsbehörden über die Aufstellung von stationären Blitzern entscheiden, ohne dass – wie bisher – eine Genehmigung beim Verkehrsministerium eingeholt werden muss. „Die Kommunen wissen am besten, wo eine Verkehrsüberwachung sinnvoll und notwendig ist. Es gibt keinen Grund, für jeden Blitzer eine Genehmigung aus München zu verlangen, das ist zentralistisch und bürokratisch“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Der Innenausschuss hat beschlossen, dass die Staatsregierung den Kriterienkatalog überarbeiten muss, so dass das Aufstellen stationärer Blitzer durch die Kommunen deutlich erleichtert wird. „Wir freuen uns darüber, dass unser Anliegen, Bayerns Straßen sicherer zu machen, eine breite Mehrheit gefunden hat“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Volkmar Halbleib, der den Antrag initiiert hat.