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17.10.2019

SPD setzt Anhörung zum Klimaschutz gegen Koalition und AfD im Landtag durch: Fakten müssen auf den Tisch!

Umweltexperte Florian von Brunn: Druck auf Staatsregierung, der Klimaüberhitzung gegenzusteuern, muss durch Experten und Wissenschaft erhöht werden

Auf Forderung der SPD wird im Bayerischen Landtag eine Anhörung zum Klimaschutz stattfinden - das ist das Ergebnis einer Abstimmung heute im Umweltausschuss. Der Umweltexperte der Fraktion Florian von Brunn will, dass der Druck auf die Staatsregierung durch die Expertinnen und Experten in der Anhörung erhöht wird: "Es ist allerhöchste Zeit, dass CSU und Freie Wähler endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um der Klimaübererhitzung zu begegnen. Die Zahlen von 2015 und 2016 etwa belegen, dass der CO2-Ausstoß im Freistaat noch gestiegen ist, statt zurückzugehen. Insbesondere bei der Energie- und der Verkehrswende muss jetzt endlich etwas getan werden! Wir hoffen, dass die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft den nötigen Anstoß geben." Der SPD-Umweltexperte kritisiert, dass die Staatsregierung noch immer etwa an der 10H-Regel und damit der faktischen Stilllegung der Windkraft in Bayern festhält. Außerdem halte sie negative Zahlen zum Treibhausgas-Ausstoß zurück. "So kann es nicht weitergehen. Ich erhoffe mir von dieser Anhörung, dass durch die dargelegten Zahlen, Fakten und Handlungsanweisungen die Staatsregierung begreift, wie ernst die Lage ist - und endlich konkret handelt."

Für den Fraktionschef der SPD-Fraktion Horst Arnold ist der Kampf gegen den Klimawandel ein Mammutprojekt, das nur gemeinsam angegangen werden kann - von Staatsregierung, Opposition und Experten. "Unsere Anhörung ist der entscheidende Schritt hin zu einer gesetzlich verordneten Versöhnung: Wir bringen die Fakten dazu auf den Tisch."

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