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17.10.2019

SPD will mehr Unterstützung für Vergewaltigungsopfer

Krankenkassen sollen Kosten für Bluttests zum Nachweis von K.O.-Tropfen übernehmen

Die SPD-Landtagsabgeordneten Natascha Kohnen und Stefan Schuster wollen Opfer sexualisierter Gewalt stärken. Sie fordern die Staatsregierung auf, einen entsprechenden Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Spahn zu unterstützen. Dieser will, dass die Kosten für einen Bluttest um K.O.-Tropfen nachzuweisen, von den Krankenkassen bezahlt werden.

Auf eine Anfrage von Innenpolitiker Schuster hatte das bayerische Innenministerium noch im Sommer verlautbaren lassen, dass die Beweissicherung grundsätzlich nicht zum Leistungsumfang der Krankenversicherung gehöre und die Staatsregierung keine Handlungsmöglichkeiten sehe. Schuster: „Der Freistaat Bayern könnte sehr wohl handeln, tut es aber bisher nicht. In anderen Bundesländern ist es möglich, dass Opfer von Vergewaltigungen schnell Hilfe erhalten und alle Spuren gesichert werden, um die Täter dingfest machen zu können.“ Kohnen und Schuster fordern den Freistaat auf, die Initiative des Bundesgesundheitsministers zu unterstützen.

Kohnen ergänzt: „Es kann nicht sein, dass so wichtige Untersuchungen an den Kosten scheitern. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Wir müssen den Opfern helfen und die Täter konsequent verfolgen.“

Hintergrund: Nach einer Vergewaltigung muss schnell reagiert werden, um Beweise zu sichern. Häufig werden sogenannte K.O.-Tropfen benutzt, um die Opfer wehrlos zu machen. K.O.-Tropfen können nur wenige Stunden im Blut nachgewiesen werden. Bisher ist die Abgabe einer vor Gericht verwendbaren Blutprobe allerdings mit Hürden verbunden: Opfer müssen die Entnahme meist aus eigener Tasche bezahlen. Die Kosten übernehmen die Krankenkassen nur, wenn die Blutentnahme von einem Staatsanwalt angeordnet wurde. Dies ist aber in den wenigsten Fällen in der nötigen Zeit der Fall.

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