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18.10.2019

Scheuer bremst Bahn-Elektrifizierung: SPD fordert mehr Personal für Eisenbahn-Bundesamt

Fraktionsvize Klaus Adelt: Ohne ausreichendes Personal wird Verkehrswende gebremst - Genehmigungsprozesse verzögern sich - Bundesverkehrsminister Scheuer führt Planungsbeschleunigungsgesetz ad aburdum

Um den Schienenverkehr voranzubringen, fordert der SPD-Fraktionsvize im Bayerischen Landtag Klaus Adelt die Staatsregierung auf, im Bund auf mehr Personal im Eisenbahn-Bundesamt hinzuwirken. "Um eine Verkehrswende zu erreichen, ist es wichtig, den Bahnverkehr auszubauen sowie Sanierungen zu beschleunigen. Das Planungsfeststellungsverfahren für diese Aufgaben hat das Eisenbahn-Bundesamt ab 2020 übernommen. Doch damit es die Aufgaben erfüllen kann, müssen dem Bundesamt die notwendigen Personal- und Sachmittel zur Verfügung gestellt werden!"

Das sei bisher nicht der Fall. Das Eisenbahn-Bundesamt selber habe einen zusätzlichen Personalbedarf von 82 Stellen ermittelt, Verkehrsminister Scheuer ignoriere das wissentlich und nehme dadurch weitere unnötige Verzögerungen bei wichtigen bayerischen Elektrifizierungsmaßnahmen in Kauf. "Es ist zu befürchten, dass sich aus diesem Grund die Anzahl der Genehmigungen um ein Drittel reduzieren und sich die Verfahren generell verzögern werden", betont Adelt. "Im Sinne des Klimaschutzes und der Mobilitätswende wäre es absurd, wenn sich bereits geplante Elektrifizierungsprojekte verzögern würden und ganze Landstriche sprichwörtlich abgehängt werden."

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