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22.10.2019

Wuchermieten: Staatsregierung muss schnell und effizient handeln, wo sie direkt zuständig ist - in Bayern!

Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen: Mit einem Mietenstopp ist Bayern effizienter und schneller geholfen als mit einem Umweg über Berlin

Angesichts der heutigen Kabinettsitzung fordert die wohnungspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen die Staatsregierung auf, statt Bundesratsinitiativen einen direkten Mietenstopp für Bayern umzusetzen - wie es auch das aktuelle Volksbegehren fordert. "In den Ballungsräumen bleibt den Mieterinnen und Mietern oftmals kaum mehr Luft zum Atmen - die Mieten schießen vielerorts immer weiter hoch. Hier per Bundesratsinitiative die Strafen für Wuchermieten zu erhöhen, wie es die Staatsregierung plant, ist sicher nicht falsch. Aber für die Mieterinnen und Mieter ist eine Klage gegen den Vermieter umständlicher und langwieriger. Einfacher ist es, einen Mietenstopp für Bayern sofort umzusetzen. Sechs Jahre Mietenstopp bedeuten eine notwendige Atempause, bis wir Erfolge beim Wohnungsneubau für die Menschen spüren."

Kohnen fordert Justizminister Eisenreich auf, als Signal selbst das Volksbegehren in München zu unterstützen: „Unterzeichnen Sie den Mietenstopp in Bayern, Herr Justizminister. Das bringt mehr als Symbolpolitik mit Umweg über Berlin."

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