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22.10.2019

Tödliche Listerien-Wurst und Bakterien-Milch: SPD fordert Stärkung und bessere Koordination der Lebensmittelüberwachung

SPD-Dringlichkeitsantrag im Plenum: Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit muss Rückrufe überwachen – Lebensmittelüberwachung braucht mehr Personal

Angesichts der jüngsten bundesweiten Lebensmittelskandale mit tödlicher Listerien-Wurst und bakterienbelasteter Milch fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag im Plenum am morgigen Mittwoch (23. Oktober) eine deutliche Stärkung und bessere Koordination des gesundheitlich Verbraucherschutzes im Bund und in Bayern. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Florian von Brunn betont: "Es muss Schluss damit sein, dass die verfassungsrechtlich begründete Verantwortung für sichere Lebensmittel auf Lebensmittelunternehmen, Einzelhandel und Kreisverwaltungsbehörden abgeschoben wird. Gerade beim Verbraucherschutz und bei der Lebensmittelüberwachung brauchen wir einen starken Staat, der seine Kontrollen und Maßnahmen zentral koordiniert und mit ausreichend Personal effektiv durchsetzt!"

Der SPD-Verbraucherexperte ärgert sich darüber, dass man noch am Tag nach dem Rückruf bakterienverseuchte Milch im Einzelhandel kaufen konnte: „Das ist unverantwortlich! Außerdem hingen in den Geschäften keinerlei Rückruf-Warnungen aus. Solche kritischen Rückrufe müssen stärker überwacht und kontrolliert werden. Außerdem muss die Bevölkerung auch in Bayern schnell und umfassend informiert werden.“ Von Brunn kritisiert auch den Behörden-Schlendrian im Fall Wilke: „Es darf einfach nicht sein, dass Menschen sterben und der Vorgang in Hessen tagelang liegen bleibt!“

Als Konsequenz will die SPD die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen stärken und ihr die bayernweite Kontrolle von kritischen Rückrufen übertragen. Außerdem muss die Lebensmittelüberwachung und das Veterinärwesen an den Landratsamt personell gestärkt werden: "Der Oberste Bayerische Rechnungshof hat nach dem Skandal um Bayern-Ei gefordert, eine Personal-Bedarfsanalyse durchzuführen – bisher ist nichts passiert." Außerdem will von Brunn, dass Handel und Lebensmittelunternehmen verpflichtet werden, ihre Lieferbeziehungen sofort in digitaler Form der Lebensmittelüberwachung zur Verfügung stellen zu können.

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