Massive Probleme bei der Förderung von Wirtshäusern auf dem Land

Massive Probleme bei der Förderung von Wirtshäusern auf dem Land

25. Oktober 2019

Staatsregierung räumt auf Anfrage der SPD auch bei zweiter Förderrunde IT-Probleme ein - zahlreiche Beschwerden

Das Antragsverfahren zum sogenannten Gaststättenmodernisierungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung bleibt auch in der zweiten Runde ein Ärgernis für viele Gastronomen. Laut Antwort der Staatsregieung auf eine SPD-Anfrage gab es auch in der zweiten Runde am 06. August 2019 erhebliche IT-Probleme. Zahlreiche Antragsteller hatten sich schriftlich oder per Telefon beschwert.

Der Sprecher für Fragen des ländlichen Raums der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt sagt dazu: "Es kann doch nicht sein, dass viele Gaststättenbetreiber das Online-Formular gewissenhaft ausfüllen und dann wegen IT-Problemen leer ausgehen. Das ist einfach ungerecht! Zumal die Fördergelder nach dem Windhundprinzip vergeben wurden. Gerade Gaststätten auf dem Land, die ja eigentlich besonders gefördert werden sollen, waren hier klar im Nachteil, weil das Internet dort oftmals langsamer ist." Adelt plädiert für eine neue Antragsrunde per Post.

Bereits in der ersten Förderrunde am 6. August 2019 hatte es erhebliche Probleme gegeben (siehe hier).

material:

SPD-Anfrage Gaststättenförderung (PDF, 662 kB)

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