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24.10.2019

Vor Ministerpräsidentenkonferenz: SPD setzt sich für flächendeckende Mobilfunkversorgung in Bayern ein

Fraktionschef Horst Arnold: Förderprogramm für Kommunen praxistauglicher gestalten

Vor der heute (24. Oktober 2019) in Elmau beginnenden Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordert SPD-Fraktionschef Horst Arnold größere landespolitische Anstrengungen zum Ausbau des Mobilfunks in Bayern. Das Thema wird einer der zentralen Tagesordnungspunkte der Konferenz sein, bei der Bayern in diesem Jahr den Vorsitz hat.

Arnold erklärt hierzu: „Gerade in den ländlichen Regionen des Freistaats sind wir noch weit von einer flächendeckenden Versorgung entfernt. Söders Staatsregierung sollte den Mobilfunk deshalb als drängende landespolitische Aufgabe begreifen, statt die Verantwortung auf Bund und Kommunen abzuwälzen. Dies gilt umso mehr, nachdem Bayern im Vorfeld der Ministerpräsidentenkompetenz mehr föderale Kompetenzen eingefordert hat – diese muss man dann auch wahrnehmen!“

Konkret fordert der SPD-Fraktionschef, das 2018 initiierte bayerische Mobilfunkprogramm zu überprüfen und insbesondere die Bewerbungsprozesse für die Städte und Gemeinden deutlich zu vereinfachen. Arnold will auch, dass die Umsetzung unterstützt wird: "Ein Förderbescheid nützt nichts, wenn er nicht vollzogen werden kann."

Arnold ergänzt: „Es ist keine zwei Wochen her, dass Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung selbst davon gesprochen hat, der Mobilfunk sei 'eine der Peinlichkeiten Deutschlands, leider auch Bayerns', man müsse 'da deutlich zulegen'. Wir nehmen ihn beim Wort. Denn die Kommunen – und damit auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort – müssen sich auf eine praxistaugliche Förderung verlassen können, damit der Ausbau zügig vorangeht.“

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