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04.11.2019

Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte: Staatsregierung soll Konzept zur Bekämpfung vorlegen

SPD-Abgeordneter Arif Tasdelen: Wir brauchen wieder eine Kultur des Respekts - schnelle Hilfs- und Unterstützungsangebote gefordert

Die SPD-Landtagsfraktion möchte, dass Angestellte im öffentlichen Dienst besser vor Gewalt geschützt werden. Ein entsprechender SPD-Dringlichkeitsantrag wird morgen (05.11.2019) im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes behandelt. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, ein diesbezügliches wirksames und breites Gesamtkonzept zu erarbeiten. "Wir müssen wieder eine Kultur des Respekts gegenüber dem öffentlichen Dienst aufbauen", unterstreicht der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes Arif Tasdelen. "Ob Polizistinnen und Polizisten, Rettungs- und Lehrkräfte oder Beschäftigte in Servicecentern. Sie alle halten den staatlichen Betrieb am Laufen, sorgen für andere Menschen oder halten für uns den Kopf hin. Diese Menschen verdienen unsere Anerkennung, wir müssen uns für sie einsetzen!"

Tasdelen schlägt beispielsweise Ombudsleute vor, an die sich Betroffene von Gewalt wenden können. Zudem sollen Beleidigungen und Übergriffe umfassend dokumentiert werden, um bessere und wirksamere Maßnahmen für Schutz und Prävention ergreifen zu können. Der Dienstherr sollte darüber hinaus alle Delikte konsequent zur Anzeige bringen und die Geschädigten bei der Geltendmachung von Ansprüchen unterstützen.

"Wir erleben leider einen starken Anstieg von verbalen und psychischen Übergriffen im öffentlichen Dienst", erklärt Tasdelen (siehe hier). "Diese negative Entwicklung muss schleunigst gestoppt und umgekehrt werden!"

Material:

DA Gewalt gegen Beamte (PDF, 205 kB)

089 4126 2347