Attentat am OEZ in München: Staatsregierung erkennt endlich politische Dimension der Tat
Bericht der Staatsregierung auf Initiative der SPD-Fraktion veröffentlicht
Der Sprecher im Kampf gegen den Rechtsterrorismus der SPD-Landtagsfraktion Florian Ritter begrüßt, dass die Staatsregierung das Attentat am Olympia-Einkaufzentrum am 22. Juli 2016 endlich als politisch motivierte Tat einstuft. Ein entsprechender Bericht, den die SPD-Fraktion gefordert hatte, ist heute veröffentlicht worden. "Es wurde höchste Zeit, diese Tat eines Rechtsradikalen auch als solche anzuerkennen. Dass die Staatsregierung so lange für diese Erkenntnis gebraucht hat, ist dem Kampf gegen Rechtsradikalismus allerdings nicht gerade zuträglich. Wir haben schon von Anfang an gesagt, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt", erklärt Ritter.
Ritter begrüßt aber ausdrücklich den Lernprozess der Staatsregierung, rechte Gewalt genauer zu untersuchen und in diese Richtung zu ermitteln. "Leider war die bayerische Staatsregierung in der Vergangenheit oftmals auf dem rechten Auge blind. Ich hoffe, dass bei zukünftigen Straftaten alle Aspekte einer Tat von Anfang an in den Ermittlungsprozess mit einbezogen werden. Das hilft, die Gefährdungslage bei rechtsradikaler Gewalt im Vorfeld besser zu erkennen", ist sich Ritter sicher. "Es bleibt zu hoffen, dass die Gefahr des Terrors von Rechts jetzt endlich ernst genommen wird."